Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Marek & Satran Handels OG (in der Folge "Auftragnehmer") und seinen Kunden (in der Folge "Auftraggeber") gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich bestätigt.
1.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
2. Vertragsabschluss und Rücktritt
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Lieferung zustande.
2.2 Der Auftraggeber kann von einem bestätigten Auftrag nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers zurücktreten. Im Fall einer einseitigen Stornierung behält sich der Auftragnehmer vor, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 15 % des Nettoauftragswertes zu verrechnen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preisangaben verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Die geltenden Zahlungsbedingungen werden im jeweiligen Angebot und in der jeweiligen Rechnung individuell festgelegt. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, gelten die Standard-Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers.
3.3 Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wird die Rechnung gemäß Artikel 138 der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie ohne Umsatzsteuer ausgestellt, sofern der Auftraggeber eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer vorgelegt hat und die Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat versendet werden. Unterlässt der Auftraggeber die Vorlage einer gültigen UID-Nummer oder sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht erfüllt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die entsprechende Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung zu stellen.
3.4 Sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung nicht anders vereinbart, beträgt das Standard-Zahlungsziel 100 % Vorkasse.
3.5 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahnspesen verrechnet.
4. Lieferung / Gefahrenübergang / Teillieferung
4.1 Die Lieferung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – „frei Haus“ (DDP) an die vereinbarte Lieferadresse.
4.2 Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware auf den Auftraggeber über.
4.3 Teillieferungen sind nach vorheriger Abstimmung zulässig, sofern diese zumutbar sind.
5. Lieferfristen / Höhere Gewalt
5.1 Lieferfristen gelten – sofern nicht schriftlich als fix vereinbart – als unverbindlich.
5.2 Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare Umstände berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
6.2 Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; in diesem Fall tritt er alle Forderungen an den Auftragnehmer ab.
7. Gewährleistung und Mängelrüge
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen.
7.2 Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Auftragnehmers Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
8. Haftung / Schadenersatz
8.1 Der Auftragnehmer haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
9. Einfuhr und Zoll
9.1 Der Auftragnehmer übernimmt – sofern als Importeur tätig – die vollständige Verzollung und Einfuhrabwicklung. Alle damit verbundenen Kosten sind im Preis inkludiert, sofern nicht anders ausgewiesen.
10. Datenschutz
10.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze.
11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem/der Auftraggeber:in Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die Auftragnehmer:in ausdrücklich einverstanden.
12. Dauer des Vertrages
12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit der Lieferung der Waren und der entsprechenden Rechnungslegung.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der Auftragnehmers:in zuständig.